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GmbH - 1. Quartal 2020


Steuern und Recht

Neue geldwerte Regelungen im Jahr 2020 im ÜberblickÖffnen / Schließen

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde zum 1. Januar 2020 um 0,1 % auf 2,4 % gesenkt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird um 0,2 % auf 1,1 % erhöht.
Unternehmen können bei Einstellung von Mitarbeitern mit Vermittlungshemmnissen von den Agenturen für Arbeit und Jobcentern einen Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 50 % des Arbeitsentgelts für bis zu zwölf Monaten beantragen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft und soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland erleichtern. Dazu wird die Vorrangprüfung für die qualifizierte Beschäftigung aufgehoben, sie gilt jedoch weiter für den Zugang zur Berufsausbildung.
Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht Flüchtlingen ab dem 1. Januar nach einer dreijährigen Ausbildung für zwei Jahre in eine reguläre Beschäftigung in Deutschland zu wechseln.
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von derzeit 9,19 EUR auf 9,35 EUR pro Stunde.
Jeder, der im kommenden Jahr eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 EUR im ersten Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 EUR monatlich im ersten Lehrjahr.
Klimapaket
Senkung der CO2-Emissionen – Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung erreichen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 % bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht. Der Preis pro Tonne CO2-Emissionen steigt stufenweise bis 2025 auf 35 EUR pro Tonne.
Die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr sinkt 2020 von 19 % auf 7 %. Dadurch fallen die Preise um rund 10 %.
Die Luftverkehrsteuer wird ab April 2020 deutlich steigen. Bis zu 59,43 EUR sollen je nach Distanz fällig werden.
Energetische Sanierungsmaßnahmen
Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung werden energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden ab dem 1. Januar 2020 bis Ende 2029 steuerlich gefördert werden.
Die Steuerzahlung kann um 20 % der Sanierungskosten gemindert werden – verteilt über drei Jahre. Davon sollen Gebäudebesitzer aller Einkommensschichten profitieren. Wer weiterhin die bisherige Förderung nutzen möchte, bekommt dort ebenfalls eine um 10 % erhöhte Förderung für Einzelmaßnahmen. Der Wechsel von der alten Ölheizung zu einem klimaneutralen Modell wird mit einer „Austauschprämie“ von bis zu 40 % der Kosten gefördert.

Förderung von Forschung und Entwicklung – neues „Forschungszulagengesetz“Öffnen / Schließen

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) zugestimmt. Gegenstand dieses Gesetzes ist die Einführung einer neuen Regelung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) mit ihren Komponenten Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung, die bei den Personalausgaben ansetzt und für alle steuerpflichtigen Unternehmen unabhängig von deren Größe oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit (im Sinne der Einstufung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige) Anwendung findet.
Die Förderung wird in einem eigenständigen steuerlichen Nebengesetz zum Einkommensteuergesetz (EStG) und Körperschaftsteuergesetz (KStG) geregelt, um eine bessere Übersichtlichkeit der Regelung, eine klare Abgrenzung von anderen steuerlichen Regelungen und eine einfachere Handhabung für anspruchsberechtigte Unternehmen zu erreichen. In einem eigenständigen Gesetz könnten alle Tatbestandsvoraussetzungen, Umfang und Höhe der Förderung sowie die Prüfung der Förderkriterien übersichtlich und umfassend geregelt werden.
Fördermöglichkeiten
Ab 2020 räumt das Gesetz eine jährliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ein. Die Forschungszulage beträgt nach § 4 FZulG 25 % der Bemessungsgrundlage. Die Summe der für ein FuE-Vorhaben gewährten staatlichen Beihilfen darf einschließlich der Forschungszulagen nach diesem Gesetz pro Unternehmen und FuE-Vorhaben den Betrag von 15 Mio. EUR nicht überschreiten.
Dies gilt auch für Auftragsforschung, die im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch ausgeklammert war. Viele kleine und mittlere Unternehmen arbeiten häufig im Rahmen der Auftragsforschung mit Universitäten, gemeinnützigen Organisationen oder anderen Unternehmen zusammen. Nach dem FZulG sind deshalb auch Forschungsprojekte im Auftrag Dritter förderfähig. Die Zulage, die dem Auftraggeber und nicht dem Auftragnehmer zusteht, beträgt rechnerisch 15 % des an den Auftragnehmer gezahlten Entgelts. Zwar beträgt die Forschungszulage auch hier 25 %, doch werden nur 60 % des Entgelts berücksichtigt.
Anspruchsberechtigte
Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht von der Steuer befreit sind und die in diesem Gesetz aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft als anspruchsberechtigt.
Quelle: BMF

Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit ausÖffnen / Schließen

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Hieran fehlt es bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil VIII R 35/16 zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
Im Streitfall führte die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unter anderem Haupt- und Abgasuntersuchungen durch. Ihre Gesellschafter waren selbst Prüfingenieure. Den überwiegenden Teil der im Streitjahr 2009 durchgeführten Haupt- und Abgasuntersuchungen hatten allerdings die drei bei der Klägerin angestellten Prüfingenieure übernommen. Das Finanzamt war der Meinung, die Klägerin erziele gewerbliche Einkünfte und setzte dementsprechend auch Gewerbesteuer fest. Dies hat der BFH in seiner aktuellen Entscheidung als zutreffend bestätigt.
Der BFH hat zwar die Tätigkeit der Gesellschafter der Klägerin als freiberuflich beurteilt, soweit sie selbst Hauptuntersuchungen durchgeführt hatten. Soweit die Klägerin den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure habe durchführen lassen, fehle es jedoch an einer eigenverantwortlichen Tätigkeit der Gesellschafter. Die angestellten Prüfingenieure hätten die Hauptuntersuchungen eigenständig durchgeführt und seien dabei lediglich stichprobenartig von den Gesellschaftern der Klägerin überwacht worden. Die Klägerin erziele daher insgesamt gewerbliche Einkünfte (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG).
Der BFH betont, dass eine gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG unschädliche Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte auch für technische Berufe wie den des Ingenieurs voraussetzt, dass die Leistung als solche des Berufsträgers erkennbar und ihm damit persönlich zurechenbar ist. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ermächtige weder dazu, Routineaufgaben vollständig auf einen angestellten Berufsträger zu delegieren, noch dem Berufsträger eine Tätigkeit als eigene zuzurechnen, die tatsächlich ein anderer, angestellter Berufsträger eigenständig ausführe und zu verantworten habe. Dies gelte auch für Prüfingenieure, obwohl deren Tätigkeit weitgehend gesetzlich geregelt sei und daher umfassende Kontrollmaßnahmen ebenso ausgeschlossen seien wie die Festlegung von Untersuchungsmethoden oder -inhalten.
Quelle: PM BFH

Lesezeichen

Umsatzsteuer 2020: Wichtige Änderungen im ÜberblickÖffnen / Schließen

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2019 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2020.
Mehr lesen unter: http://www.tinyurl.com/qpfxzqx

Geschäftsführer und Gesellschafter

Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäßÖffnen / Schließen

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss (2 BvL 23/14) entschieden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es für die Regelung sachlich einleuchtende Gründe gibt. Der Gesetzgeber durfte solche Aufwendungen als privat (mit-)veranlasst qualifizieren und den Sonderausgaben zuordnen. Die Erstausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenderen Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind. Sie weist eine besondere Nähe zur Persönlichkeitsentwicklung auf. Auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von 4.000 EUR in den Streitjahren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Dagegen können Aufwendungen für weitere Ausbildungen und für Erstausbildungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, wie andere Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzugsfähig sein, soweit sie beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden.
Ein Werbungskostenabzug setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige gegenwärtig bereits Einnahmen erzielt. Erforderlich ist, dass die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen.
Quelle: PM BVerfG

Unternehmensführung

Neuerungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale (ELStAM) von im Inland tätigen ausländischen MitarbeiternÖffnen / Schließen

Wer beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, muss ab dem 1. Januar 2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) dieser Arbeitnehmer wie die von inländischen Arbeitnehmern im ELStAM-Verfahren abrufen.
Bisher konnten Arbeitgeber nur für ihre Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abrufen. Dies wird ab dem 1. Januar 2020 auch für nicht meldepflichtige Arbeitnehmer (z. B. Saisonarbeiter/ Erntehelfer/ Grenzpendler etc.) möglich sein. Mit der Einbindung der nicht meldepflichtigen Arbeitnehmer in das elektronische Verfahren ELStAM erfolgt somit eine wesentliche Vereinfachung.
Damit der Abruf durch den Arbeitgeber erfolgen kann, ist es notwendig, dass jedem Arbeitnehmer einmalig eine Identifikationsnummer erteilt wird. Erst mit dieser ist die Teilnahme am elektronischen Verfahren möglich. Die Vergabe der Identifikationsnummern erfolgt durch das für Sie als Arbeitgeber zuständige Finanzamt. Hierzu muss dem Finanzamt ein Legitimationsnachweis (z. B. Pass- oder Ausweiskopie) des Arbeitnehmers vorgelegt werden.
Damit Ihnen als Arbeitgeber die Identifikationsnummer des nicht meldepflichtigen Arbeitnehmers mitgeteilt werden darf, müssen im Antrag auf Erteilung der Identifikationsnummer vom Arbeitnehmer vollständige Angaben zur erteilten Vollmacht gemacht werden. Der aktuelle Vordruck des_Antrags zur Erteilung einer Bescheinigung für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer enthält bereits diese Vollmacht.
Zu finden ist dieser Vordruck beim Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de. Dieser ist bei einer beantragten Lohnsteuer-Ermäßigung auch weiterhin zu verwenden. In diesem Fall gilt vorerst das alte Verfahren der Papierbescheinigung für den Lohnsteuerabzug. Ansonsten hat ab 2020 die Beantragung der Identifikationsnummer mit dem „Antrag auf Vergabe einer steuerlichen Identifikationsnummer für nicht meldepflichtige Personen durch das Finanzamt“ zu erfolgen.
Quelle: Ofd Niedersachsen

EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ freiÖffnen / Schließen

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur.
Die Entscheidung folgt auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs der 2018 eine Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen aus dem Jahr 2011 für nichtig erklärte. Um diese Urteile umzusetzen, hat die Kommission die Maßnahme anhand eines breiteren Bezugsrahmens bewertet, einschließlich der Vorschriften des deutschen Rechts, die es Unternehmen generell erlauben, Verluste für steuerliche Zwecke vorzutragen.
Die EU-Wettbewerbsaufsicht kam zu dem Schluss, dass die Sanierungsklausel nicht von diesen allgemeinen Regeln abweicht und daher notleidenden Unternehmen keinen selektiven Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft.
Quelle: PM EU-Kommission

Wichtige Steuertermine

Februar - April 2020Öffnen / Schließen

Februar 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.02.2020 (13.02.2020)*
Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.02.2020 (20.02.2020)*
März 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M), Einkommensteuer, Körperschaftsteuer: 10.03.2020 (13.03.2020)*
April 2020:
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj, J): 14.04.2020 (17.04.2020)*
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

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